Monatsarchiv November 2013

Peter EganVonPeter Egan

Grundsteuererhöhung mit Bauchschmerzen

WAB akzeptiert Erhöhung der Grundsteuer B mit Bauchschmerzen

Wie in den vergangenen Jahren beantragt die Verwaltung den Grundsteuerhebesatz B ab 2014 von 300% auf 350% zu erhöhen. Dies entspricht jährlichen Mehreinnahmen von ca. 850 000 Euro für die Stadt . Für den Durchschnittshaushalt bedeutet dies eine Mehrbelastung von ca. 35 € pro Jahr.

Der aktuelle Grundsteuerhebesatz  in Ahrensburg liegt mit 300% deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte.  Bad Oldesloe hat einen Hebesatz von 380%, Reinbek 370%.

Ahrensburg bietet ihren Bürgern eine vielfältige Infrastruktur  und plant in den nächsten Jahren  25 Mio Euro in die Erweiterung und Modernisierung  dieser Infrastruktur zu investieren. Da scheint eine Grundsteuer  auf dem Niveau vergleichbarer Mittelstädte angemessen.

Und trotzdem haben wir eine Erhöhung in den letzten Jahren abgelehnt, weil die WAB den Eindruck hatte, dass zu wenig getan wurde um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. In diesem Jahr spüren wir das ernsthafte Bemühen aller Beteiligten zu sparsamer Haushaltsführung und werden daher der Erhöhung der Grundsteuer zustimmen, aber:

1. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Bürger in 2014 nicht mit weiteren Erhöhungen von Gebühren oder Gemeindesteuern konfrontiert werden.

2. Wir beantragen, dass ein Teil der Steuermehreinnahmen in ein Programm zur Restaurierung unserer Straßen  investiert wird.  Wir wollen im nächsten Jahr  250 000 Euro und ab 2015 jährlich 500 000 Euro für dieses Programm zur Verfügung stellen lassen.

Unser Antrag zum Download:
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Gedanken zum Schulentwicklungsplan (SEP)

Allgemeines zum Schulentwicklungsplan:

Allgemein können wir sehr zufrieden sein mit dem Schulentwicklungsplan sein und wir denken das wir damit bis 2017 einen auf ein Stabiles Konzept gesetzt haben. Unser Dank geht an die Verwaltung und an alle Politiker die daran mitgewirkt haben.

Zur Gemeinschaftsschule am Heimgarten:

Wir finden es gut, dass das Zitat draußen ist, welches die Aussichten so schlecht auf eine Oberstufe darstellt. Damit stimmt auch der von uns zu beschließende SEP mit unserer Entscheidung einer Oberstufen Einführung überein.

Zur Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule:

Die einstimmige Abstimmung über keine Langfristige sondern eine Mittelfristige Lösung im Problemfall des Raumbedarfes zeigt, dass auch hier schneller gehandelt werden muss und voraussichtlich gehandelt wird.

Zum Schluss:

Des weiteren gilt es, mit Ausblick auf die Haushaltsklausuren, auch noch dafür zu sorgen so schnell wie möglich mit dem Neubau an der Gesamtschule am Reesenbüttel zu beginnen. Wenn es nach dem Antrag der WAB geht, würden wir dort den frühesten und realistischen Termin nehmen, nämlich eine Planung ab 2015 und eine Realisierung ab 2016.

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Zur Zukunft des Lindenhof-Grundstücks

Der Presse ist zu entnehmen, dass das Lindenhof-Grundstück von der Stadt verkauft und ein Wohn- und Geschäftshaus mit bis zu 6 Geschossen gebaut werden soll.Die WAB ist aus den folgenden Gründen gegen  einen Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt

  • Das Grundstück liegt an der Nahtstelle zwischen Bahnhof und Innenstadt und hat damit ein wichtiges städtebauliches  Potential.  Bevor über seine  Nutzung entschieden wird, sollten wir den Flächennutzungsplan und den Rahmenplan Innenstadt abschließen.  Wir brauchen Konzepte, wie wir den Lindenhof, den Rathausplatz aber auch den Bereich „An der Reitbahn/ Stormarnplatz“  entwickeln wollen.  Ein voreiliger Verkauf würde uns wichtiger Optionen berauben.
  • Das Grundstück, obwohl zentral  gelegen,  kann  nur von Westen her über die Bahnhofstraße und  Stormarnstraße   angefahren werden.  Ein Verkehrsgutachten zu diesem Projekt konstatiert, es würde  die Verkehrssituation „nicht signifikant verschlechtern“.   Städtebauliche Konzepte, die unsere  Lebensqualität nicht signifikant verschlechtern, sind für die WAB nicht gut  genug!  Wir brauchen Verbesserungen, nicht Rückschritt.
  • Durch die Bebauung werden 60 Parkplätze verloren gehen, für die der Investor einen eher symbolischen Betrag zahlen soll. Niemand kann heute sagen, wie und wo diese Parkplätze zukünftig ersetzt und wie dies finanziert werden soll. So geht es nicht!
  • Der Kaufvertragsentwurf zwischen der Stadt und dem Investor sichert beiden Seiten diverse Rücktrittsrechte  zu, so dass man eher von einer Absichtserklärung  als von einem Vertrag sprechen sollte. Hier deutet sich an, wie wenig Zutrauen die Stadt und die Investoren in die Sinnhaftigkeit dieses Projektes haben.   Im schlimmsten Fall drohen der Stadt erhebliche Regressforderungen, wenn dieses Projekt wegen der vielen ungelösten Probleme  nicht realisiert werden kann.

Statt Schritt für Schritt die Innenstadtplanung voranzubringen  wird  dieses Projekt mit knappen Mehrheiten durchgepeitscht.  Aber die ungelösten Probleme werden uns einholen. Die WAB wird den weiteren Prozess  kritisch begleiten, um Schaden von der Stadt abzuwenden.  Mischen Sie sich ein, schreiben Sie uns Ihre Meinung an

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Kommunale Finanzen in Ahrensburg: Ein Überblick

Kommunale Finanzen in Ahrensburg: Ein Überblick

In den nächsten Wochen laufen die Beratungen  über Ahrensburgs Haushaltsplan  für die Jahre 2014-2017. In der Vergangenheit gab es immer wieder Meldungen und Meinungen über die Finanzlage der Stadt, die die Öffentlichkeit beunruhigt und die Meinungsbildung in der Politik erschwert haben. Mit diesem Artikel soll versucht werden, einen  allgemeinverständlichen Überblick über die Ausgangslage und die Perspektiven für die nächsten Jahre zu geben.

Vermögen und Schulden der Stadt

Mit dem Umstieg der Rechnungslegung auf die „doppische Buchhaltung“ sind Gemeinden erstmals in der Lage eine Bilanz über ihr Vermögen und ihre Schulden zu machen. Ahrensburg ist noch mitten in diesem Umstellungsprozess. Daher sind die Daten nicht auf dem aktuellsten Stand,  aber sie geben einen hinreichend verlässlichen Überblick. Die Stadt hat ein Vermögen von ca. 160 Mio € . Das sind im Wesentlichen Gebäude, Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten, aber auch Finanzanlagen in profitable Betriebe wie die Stadtbetriebe (Abwasserentsorgung) oder die Stadtwerke (Strom- und Gasversorgung) und nicht unerhebliches Vermögen auf Tagesgeldkonten.

Dem gegenüber stehen langfristige Kredite von aktuell ca. 27 Mio €. Das Vermögen der Stadt ist also zu unter 20% durch Fremdkapital  finanziert, der Rest durch Eigenkapital und eigenkapitalähnliche  Positionen.  Das ist eine solide Finanzstruktur, die in den letzten Jahren durch Kredit-Tilgungen  laufend verbessert wurde. Häufig hört man, Straßen, Brücken und Schulen seien doch kein Vermögen, weil man sie nicht verkaufen und auch keinen finanziellen Gewinn aus dem Besitz ziehen könne.  Kommunen sind aber keine Unternehmen.  Ihre Aufgabe besteht darin, eine materielle und organisatorische Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten, mit der fundamentale gesellschaftliche Bedürfnisse wie Bildung, Mobilität; Wirtschaften  und Daseinsvorsorge ermöglicht werden. Diese Infrastruktur ist genauso Produktivvermögen wie Fabriken oder Lagerhäuser, weil ohne sie  ein Zusammenleben und Wirtschaften nicht möglich wäre.   Allerdings bleibt festzuhalten, dass öffentliche Infrastruktur  in der Regel keine zukünftigen Erträge erwirtschaftet, sondern Folgekosten für die laufende Unterhaltung. Daher sollte die kommunale Infrastruktur soweit wie möglich durch Eigenmittel finanziert werden. Kredite sollten die „ultima ratio“ sein.

Wirtschaftlicher Erfolg der Stadt 2011 – 2013

Die steigenden Anforderungen  im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen aber auch ein über viele  Jahre aufgelaufener Unterhaltungsstau  brachten die Stadt finanziell erheblich unter Druck.  Die Haushaltspläne der Jahre 2011-2013 wiesen Verluste  von zusammen 9 Mio € aus, für die eine entsprechende Neuverschuldung notwendig erschien

Obwohl die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen  kann man im Rückblick sagen, dass es  dank robuster  Steuereinnahmen  gelingen wird, die Periode 2011-2013 ohne Verlust  und ohne Kreditaufnahme abzuschließen.  Das gibt uns einen soliden Startpunkt für die kommenden Jahre.

Ausblick auf die Jahre 2014 – 2017

Die Modernisierung und Erweiterung unserer  öffentlichen Infrastruktur erfordert gewaltige finanzielle Anstrengungen.  Bis 2017 wollen wir ca. 25 Mio € investieren mit Schwerpunkten bei Schulen, KiTas, der Sanierung des Rathauses und der Erweiterung  des Gewerbegebiets Nord.  Dieses Programm ist nur ein erster Schritt, denn weitere  Investitionen  in  Stadtentwicklung,  Schulen und Straßen sind unverzichtbar.

Um all dies zu finanzieren verkaufen wir regelmäßig  Grundstücke und werben öffentliche  Zuschüsse ein, aber wir brauchen auch Überschüsse aus dem laufenden Haushalt  in Höhe von mindestens 3 Mio € pro Jahr.  Der erste Haushaltsentwurf deutet zwar in die richtige Richtung, aber  wir müssen noch kritischer auf unsere Einnahmen und Ausgaben schauen und brauchen dringend weitere Initiativen zur Haushaltskonsolidierung.  Es gibt in den Fraktionen eine Vielzahl von guten Ideen, so dass Zuversicht geboten ist.