Monatsarchiv November 2020

Peter EganVonPeter Egan

Ahrensburg geht das Geld aus

Ahrensburg hatte zu Jahresbeginn noch ein Finanzpolster von 20 Mio. Dies schmolz bis zum 26.Oktober auf 0,5 Mio zusammen. Das ist nicht nur eine Folge der Pandemie, sondern auch Ergebnis einer zu sorglosen Haushaltspolitik der letzten Jahre.

In 2017-2019 konnten wir uns dank hoher Steuereinnahmen, Grundstücksverkäufen und Verzögerungen bei geplanten Investitionen  ein Finanzpolster erwirtschaften. In 2020 jedoch haben wir wegen Corona erhebliche  Steuerausfälle, während die Ausgaben sogar steigen und die begonnenen Investitionen weitergeführt werden müssen. Bei leeren Kassen schieben wir aktuell noch 15 Mio beschlossener aber unerledigter Investitionsprojekte vor uns her. Ab 2021 werden wir für unsere laufenden Ausgaben für Personal, Reparaturen etc. Kassenkredite brauchen und Investitionskredite für unsere Investitionen.  Um diesen verhängnisvollen Trend zu stoppen will die WAB für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik kämpfen.

Bei den laufenden Ausgaben streben wir an, dass  wir uns wieder auf unsere kommunalen Kernaufgaben besinnen und freiwillige Leistungen überprüfen. Wahlgeschenke wie das 1,3 Mio teure Stadtgeld, die mit den Aufgaben einer Kommune wenig zu tun haben, sollten unbedingt gestoppt werden. Auch in der Krise müssen wir im Auge behalten, dass Schulden von heute die Stadt für viele Jahre einschränken werden.

Bei den Investitionen braucht es politischen Mut und  Willen, Prioritäten zu setzen und auch mal einen Wunsch abzuschlagen. Haushaltspolitik als Wunschkonzert, um Wählerstimmen zu gewinnen, wird sich in kommenden Jahren bitter rächen.  Die WAB  beantragt deshalb,  die jährlichen Investitionen ab 2021  auf 10 Mio zu  begrenzen. Unsere Priorität wird dabei auf Bildung, Sport und Ökologie liegen. Bei der Tiefgarage  unter dem Stormarnplatz wollen wir prüfen, ob diese durch Investoren finanziert werden kann.  Der Neubau des Badlantic erscheint uns  in den nächsten Jahren nicht finanzierbar.

Wenn wir diesen Kurswechsel nicht gemeinsam schaffen, ist eine rasante Neuverschuldung zu Lasten der nächsten Generation  vorprogrammiert. Das müssen wir unbedingt vermeiden!

Bleiben Sie gesund

Peter Egan ,